Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aussteller/Mitaussteller

1) Standflächen werden grundsätzlich nur als Ganzes und nur an einen Vertragspartner (Aussteller) vermietet. Mitaussteller müssen bei der TH Wildau [FH] schriftlich angemeldet werden. Die Mitaussteller unterliegen denselben Bedingungen wie der Hauptaussteller.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Über die endgültige und rechtsverbindliche Annahme der Anmeldung entscheidet die TH Wildau [FH]. Die TH Wildau [FH] behält sich geringfügige Änderungen der Quadratmeterzahl zur Anpassung an die vorhandene Ausstellungsfläche vor.

(2) Bei Gemeinschaftsständen gilt in der Berechnung der Mitarbeiterzahl zur Standberechnung die Gesamtanzahl der Mitarbeiter aller dort vertretenen Unternehmen.

(3) Wenn sich eine Tochtergesellschaft als rechtlich eigenständiges, aber wirtschaftlich unselbstständiges Unternehmen, das von dem Mutterunternehmen kontrolliert wird, anmeldet gilt die Gesamtzahl der Mitarbeiter im Mutterunternehmen. Im Zweifelsfall sind die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge vorzulegen.

(4) Ein Konkurrenzausschluss wird nicht zugestanden.

§ 3 Ausstellungsgüter

Die TH Wildau [FH] kann verlangen, dass Ausstellungsgüter entfernt werden, die sich als hinderlich oder gefährdend erweisen oder mit dem Veranstaltungsziel nicht vereinbar sind. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so entfernt die TH Wildau [FH] die Ausstellungsgüter auf Kosten des Ausstellers.

§ 4 Standgestaltung

(1) Der Ausstellungsstand muss dem Gesamtplan der Ausstellung angepasst sein. Die TH Wildau [FH] behält sich vor, den Aufbau unpassend oder unzureichend ausgestalteter Stände zu untersagen.
(2) Beschädigungen des Fußbodens und fest installierter Hallenwände sind untersagt. Bei Verstoß werden dem Aussteller die Beseitigungskosten in Rechnung gestellt.
(3) Der Stand muss während der gesamten Dauer der Messe zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein
(4) Verstößt der Aussteller schuldhaft gegen diese Vorschriften, kann die TH Wildau [FH] nach einmaliger erfolgloser Abmahnung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1000,00 € geltend machen.

§ 5 Reinigung

Die TH Wildau [FH] sorgt für die allgemeine Reinigung der Ausstellungsörtlichkeit.

§ 6 Hausrecht

Das Hausrecht obliegt der TH Wildau [FH].

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungslegung für die Messeteilnahme erfolgt nach der Anmeldung.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen die TH Wildau [FH] an Dritte ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung erfolgt nach den allgemeinen Regeln des BGB.
(3) Beanstandungen der Rechnungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich gegenüber der TH Wildau [FH] erfolgen.

§ 8 Haftung/Versicherung

(1) Die Versicherung der Ausstellungsgüter gegen alle Risiken des Transports und während der Veranstaltung, insbesondere gegen Beschädigung, Diebstahl etc. ist Angelegenheit des Ausstellers.
(2) Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch seine Ausstellungsbeteiligung Dritten gegenüber verursacht werden, einschließlich Schäden, die an Gebäuden auf dem Ausstellungsgelände sowie am Ausstellungsgelände und dessen Einrichtungen entstehen. Werden Dritte für den Aussteller tätig und erleiden sie aus Anlass dieser Tätigkeit einen Schaden, haftet für diesen Schaden allein der Aussteller.
(3) Die TH Wildau [FH] übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Sach- und Personenschäden, es sei denn, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Beweislast hierfür liegt beim Aussteller.
(4) Der Aussteller stellt die TH Wildau [FH] mit der Anerkennung dieser Teilnahmebedingungen ausdrücklich von jeglichen eventuellen Regressansprüchen Dritter frei.

§ 9 Rücktritt

(1) Die schriftliche Vertragsbestätigung nach erfolgter schriftlicher Anmeldung ist bindend. Der Aussteller kann nicht einseitig vom Vertrag zurücktreten. Stimmt die TH Wildau [FH] einer durch Aufhebungsvertrag einvernehmlichen Vertragsauflösung zu, so ist die TH Wildau [FH] berechtigt,
a) vom Aussteller Schadenersatz zu verlangen in Höhe von 25% des Vertragswertes bei Aufhebung bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, 50% des Vertragswertes bei Aufhebung bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn und 100% des Vertragswertes bei Auflösung nach diesem Zeitpunkt.
b) Kommt keine einvernehmliche Vertragsauflösung zustande und der Aussteller kommt der Standbesetzungspflicht nicht nach, so ist er neben der Vertragserfüllung auch zur Kostenerstattung für Zusatzaufwendungen (z.B. Dekoration). Verpflichtet.
Der Austausch von nicht belegten Flächen durch die TH Wildau [FH] zur Wahrung des Gesamtbildes entbindet den Aussteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
(2) Die TH Wildau [FH] ist zum Rücktritt berechtigt, wenn
a) die vollständige Mietzahlung nicht bis zum per Rechnung übermittelten Zahlungsziel eingegangen ist.
b) der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis spätestens 1 Stunde vor der offiziellen Eröffnung erkennbar belegt ist.
c) der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt.
d) die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung in der Person des angemeldeten Ausstellers nicht mehr vorliegen oder der TH Wildau [FH] nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätte. Dies gilt insbesondere für den Fall der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers. Der Aussteller hat die TH Wildau [FH] über den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall findet Abs. 1a) Anwendung.

§ 10 Ausfall der Veranstaltung

Muss die TH Wildau [FH] aufgrund von Umständen (höhere Gewalt), welche diese nicht zu vertreten hat, die Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller in erster Instanz keinen Anspruch auf Rückzahlung bzw. Erlass der Standmiete oder auf Schadenersatz.